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Wir wollen eine linke Partei, über die wir uns noch lange ärgern können Wahlaufruf zu den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 25.05.2003 Über Parteien kann man sich immer ärgern; die PDS macht da keine Ausnahme. Aber wenn wir nach einer linken Partei suchen – denn warum soll man sich über die anderen noch ärgern? – dann gibt es derzeit wenig Auswahl. In der Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik braucht man schon eine große Lupe, um noch Unterschiede zwischen SPD, Grünen und CDU erkennen zu können. Wir begrüßen es, dass die rot-grüne Bundesregierung endlich einen Krieg gefunden hat, an dem sie nicht teilnimmt. Das von ihr verfolgte Ziel einer europäischen Aufrüstung, um selbst weltweit militärisch „einsatzfähig“ zu sein, hat mit linker Politik jedoch nicht das Geringste zu tun. In Bremen sitzen die schärfsten Kritiker von Wahlen und Parlamentarismus in der Bürgerschaft. Mittels des Dauerbrenners Große Koalition arbeiten SPD und CDU konsequent daran, sich von Wahlen langfristig unabhängig zu machen. Das brauchen sie auch, weil sich die magisch beschworenen Erfolge der öffentlichen Investitionsruinen, für die im Sozialbereich alles niedergespart wird, nicht einstellen werden. Die PDS hat es geschafft, für keinen der letzten Kriege zu stimmen. Sie verfügt über politische Konzepte, die den Wahnsinn des „Fit für den Standort werden“ nicht teilen. Sie kann ein brauchbarer Partner für Bewegungen und Initiativen von unten werden, auch wenn dieser Prozess immer wieder mit Schwierigkeiten verbunden ist. Von ihrem erklärten Anspruch einer „anderen Partei, die eine andere Politik will und anders Politik macht“, ist auch die PDS nach unserer Einschätzung noch ein gutes Stück entfernt. Aber wenn es eine politische Strömung in der Gesellschaft gibt, für die der abgestumpfte Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist, dann ist die PDS bis auf Weiteres die Partei dieser Strömung. Und sie hat gute Chancen, die linke Partei zu werden, mit der wir uns noch lange herumärgern wollen. Deshalb rufen wir für die Bürgerschaftswahlen am 25. Mai 2003 auf zur Wahl der PDS. UnterzeichnerInnen: [ Der Wahlaufruf wird am 22. Mai in der Bremer Lokalpresse veröffentlicht. ] [ Download des Aufrufs zum Ausdrucken - PDF-Datei, ca. 20KB ] Eine Aktion der WählerInneninitiative
"Bisschen mehr links bitte!"
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